Imkerverein Versmold

Satzung

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Die aktuelle Satzung des Imkervereins Versmold wurde am 18.01.2017 durch die Hauptversammlung einstimmig wie folgt angenommen:

 

Satzung des Ravensberger Imkervereins von 1876 e. V.

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Ravensberger Imkerverein, im Folgenden Imkerverein genannt, hat seinen Sitz in Versmold (Westfalen).
Der Imkerverein ist Teil der Gliederung des Kreisimkervereins Gütersloh und des Landesverbandes Westfälischer und Lippischer Imker e.V.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Aufgabe des Imkervereins
Der Imkerverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Es handelt sich um „die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ und „die Förderung der Tierzucht“ (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 und 23 Abgabenordnung).
Der Imkerverein hat die Aufgabe, alle in seinem Vereinsgebiet ansässigen Imker als Mitglieder zu erfassen. Zweck des Imkervereins ist es, die Interessen der Bienenhaltung zu vertreten, um zum Schutz und zur Erhaltung einer gesunden Umwelt und Landschaft eine sachgemäße Imkerei und Bienenzucht zu erhalten und zu fördern. Dieser Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Ziele verwirklicht:

1. Pflege der Liebe zur Biene.
2. Nachwuchsförderung, Beratung und Schulung der Imkerinnen und Imker über eine zeitgemäße Imkerei.
3. Vermittlung von Versicherungsschutz und Vermittlung der Beratung bei Rechtsfragen.
4. Förderung von Zuchtmaßnahmen.
5. Vertretung der Interessen der Bienenhaltung in der Öffentlichkeit, sowie gegenüber den örtlichen Behörden und weiteren Institutionen.
6. Förderung wissenschaftlicher und praktischer Untersuchungen in der gesamten Bienenhaltung.
7. Förderung der Bienengesundheit und Mitwirkung bei der Bekämpfung von Bienenkrankheiten.
8. Förderung der Verwendung des D.I.B.-Warenzeichens.
9. Förderung und Schutz von Bienenweide in einer Umwelt, in der Bienen ausreichend Nahrung finden und nicht gefährdet sind.
10. Beteiligung an den Maßnahmen des Kreisimkervereins, des Landesverbandes Westfälischer und Lippischer Imker e.V. und des Deutschen Imkerbundes e.V.
11. Mitwirkung bei der Durchführung behördlich angeordneter Maßnahmen, sofern sie die Imkerei betreffen.

Der Imkerverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Imkervereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Imkervereins. Es darf kein Mitglied oder eine sonstige Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Imkervereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitglieder des Imkervereins
Ordentliche Mitglieder des Imkervereins können natürliche und juristische Personen werden. Nichtmitglieder haben keinen Anspruch auf Wahrung ihrer Belange durch den Imkerverein.
Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, welche die Aufgaben des Imkervereins fördern können und wollen. Ein Stimmrecht steht diesen Mitgliedern nicht zu.
Um die Förderung der Bienenhaltung besonders verdiente Personen können zu „Ehrenmitgliedern“ ernannt werden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Die ordentliche Mitgliedschaft wird erworben durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag der oder des Beitretenden, in welchem die Satzungen des Imkervereins, Kreisimkervereins und Landesverbandes anerkannt werden, und durch Zustimmung des Vorstandes. Gegen eine ablehnende Entscheidung ist Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet endgültig.
Fördernde Mitglieder können ihren Beitritt schriftlich unter Anerkennung der Satzung des Imkervereins beim Vorstand beantragen. Dieser entscheidet über den Antrag und teilt dies der Mitgliederversammlung mit.
Ehrenmitglieder werden durch den Vorstand ernannt.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht auf Unterstützung und Förderung durch den Imkerverein im Rahmen dieser Satzung. Ihnen stehen die Einrichtungen und Veranstaltungen des Imkervereins zur satzungsmäßigen Benutzung offen.
Die Mitglieder sind verpflichtet:

1. Die Bestimmungen dieser Satzung und rechtmäßig gefassten Beschlüsse des Imkervereins sowie übergeordnete Vorschriften und Anordnungen des Kreisimkervereins, des Landesverbandes Westfälischer und Lippischer Imker e.V. und der Behörden auf dem Gebiet der Bienenhaltung zu beachten.
2. Ihre Imkerei fachgerecht zu betreiben und die Bestrebungen des Imkervereins tatkräftig zu unterstützen.
3. Die festgesetzten Jahresbeiträge ohne besondere Aufforderung fristgemäß zu bezahlen. Ist ein Mitglied mit seinen Verbindlichkeiten im Rückstand, ruhen seine Rechte.
4. Die eingewinterten Bienenvölker dem Imkerverein unaufgefordert bis zum 31. Oktober eines Jahres schriftlich zu melden. Bei Nichteinhaltung gehen gegebenenfalls entstehende Nachteile zu Lasten des Mitgliedes.
5. Dem Imkerverein die zur Ausübung seiner satzungsgemäßen Zwecke erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen.

§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt:

  • Durch Austritt. Dieser ist zum Ende des Geschäftsjahres (§ 1) unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist schriftlich gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied des Imkervereins zu erklären.
  • Durch den Tod eines Mitgliedes oder, wenn das Mitglied eine juristische Person ist, durch dessen Auflösung.
  • Durch Ausschluss aus dem Imkerverein, insbesondere wegen grober Verstöße gegen die Satzung oder wenn das Mitglied den Imkerverein, den Kreisimkerverein, den Landesverband oder die Allgemeinheit in irgendeiner Weise schädigt. Den Ausschluss verfügt der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist Berufung an die Mitgliederversammlung möglich, die binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Imkervereins endgültig.

Ausgeschlossene oder ausgeschiedene Mitglieder haben kein Recht auf das Vereinsvermögen. Sie haben ihren fälligen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere den fälligen Beitrag für das laufende Geschäftsjahr zu entrichten.

§ 7 Organe des Imkervereins
Organe des Imkervereins sind:

1. Die Mitgliederversammlung
2. Der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung
An den Mitgliederversammlungen des Imkervereins können sämtliche Mitglieder teilnehmen. Die Mitgliederversammlung ist mehrmals jährlich einzuberufen. Die oder der Vorsitzende, im Verhinderungsfall die oder der stellvertretende Vorsitzende beruft und leitet die Mitgliederversammlungen des Imkervereins. Eine dieser Versammlungen ist die Hauptversammlung. Die Einberufung zur Hauptversammlung hat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer vierzehntägigen Frist zu erfolgen. Die Art der Bekanntgabe der übrigen Mitgliederversammlungen wird durch den Vorstand festgesetzt. Eine außerordentliche Hauptversammlung muss einberufen werden, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder oder von der Hälfte der Vorstandsmitglieder verlangt wird.
Die Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Lediglich Beschlüsse über Änderung der Satzung, der Beschluss zum Ausscheiden aus dem Kreisimkerverein und der Beschluss zur Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen ordentlichen Mitglieder. Anträge können durch jedes ordentliche Mitglied und den Vorstand gestellt werden. Über die Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll zu fertigen, in welchem die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse aufgeführt werden. Das Protokoll ist von der Versammlungsleiterin bzw. dem Versammlungsleiter und der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterschreiben.

§ 9
Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Imkervereins, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Ausschließlich der Hauptversammlung obliegt:

1. Die Wahl des Vorstandes und der Obleute.
2. Die Wahl von zwei Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfern.
3. Die Wahl der Delegierten zur Vertreterversammlung des Kreisimkervereins.
4. Die Entgegennahme des Jahresberichtes der oder des Vorsitzenden und der Jahresrechnung.
5. Die Entgegennahme der Jahresberichte der Obleute.
6. Die Entlastung des Vorstandes.
7. Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen.
8. Die Auflösung des Vereins.

Die Mitgliederversammlung des Imkervereins kann entscheiden, dass die von ihr gewählten Delegierten bei der Vertreterversammlung des Kreisimkervereins so abstimmen müssen, wie die Mitgliederversammlung des Imkervereins es den Delegierten aufträgt.

§ 10 Vorstand
Der geschäftsführende Vorstand, im Folgenden Vorstand genannt, besteht mindestens aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und der Rechnungsführerin oder dem Rechnungsführer. Dieser Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Ihre Form bestimmt die Mitgliederversammlung. Wiederwahl und zwischenzeitliche Abwahl sind zulässig. Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen Obleute für fachliche Sonderaufgaben mit vollem Stimmrecht hinzuziehen.
Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung schlagen Obleute für Sonderaufgaben vor, die für eine Amtszeit von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
Der Vorstand tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Er kann nach Ermessen der oder des Vorsitzenden öfter einberufen werden. Die Berufung muss erfolgen, wenn ein Vorstandsmitglied dies verlangt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der abstimmungsberechtigten Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Soweit die Angelegenheiten des Imkervereins nicht nach der Satzung oder zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder durch die Mitgliederversammlung zu ordnen sind, besorgt sie die oder der Vorsitzende, in Absprache mit dem Vorstand, nach den gesetzlichen Vorschriften und dieser Satzung.

§ 11
Der Vorstand gemäß § 26 BGB sind die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende, jeder vertritt den Imkerverein einzeln.

§ 12 Finanzierung des Imkervereins 
Die Finanzierung des Imkervereins erfolgt durch die von den Mitgliedern zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge, deren Höhe die Hauptversammlung beschließt und gegebenenfalls aus Beihilfen und Spenden von öffentlichen und privaten Stellen.

§ 13 Kassen- und Vermögensverwaltung
Zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres sind die Bücher des Imkervereins abzuschließen. Von der Rechnungsführerin oder dem Rechnungsführer sind ein Rechnungsabschluss und ein Jahresbericht anzufertigen und die Prüfung durch die bestellten Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer vorzunehmen.

§ 14
Alle Vorstandsmitglieder und Obleute des Imkervereins sind ehrenamtlich tätig. Jedoch können ihnen mit Zustimmung der Mitgliederversammlung Ersatz für Auslagen und Tagegelder gewährt werden.

§ 15 Gerichtsstand
Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Imkerverein einerseits und einem Mitglied andererseits werden durch das für den Sitz des Imkervereins zuständige Gericht entschieden.

§ 16 Auflösung
Bei Auflösung des Imkervereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke darf das Vermögen unmittelbar und ausschließlich nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Das verbleibende Vermögen des Imkervereins ist der Stadt Versmold als Körperschaft des öffentlichen Rechts zuzuwenden, die das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zur Förderung der Bienenhaltung in ihrem Gemeindegebiet zu verwenden hat.

§ 17 Schlussbestimmung
Der Vorstand ist berechtigt, etwaige zur Genehmigung der Satzung und zur Eintragung des Imkervereins juristisch notwendige Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzunehmen. Von solchen Änderungen muss auf der nächsten Vertreterversammlung berichtet werden.